Volltextveröffentlichungen (14)

• openjur.de
• IWW

  BetrVG § 103 Abs. 3
  BetrVG

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zustimmungsfreie Änderungskündigung gegenüber Betriebsratsmitglied bei Schließung einer Betriebsabteilung; Eilantrag des Betriebsrats zur Aufhebung einer Versetzungsanordnung unter Verlust des Betriebsratsamtes; Unbegründeter Eilantrag des Betriebsrats zur Aufhebung ...

 
• Arbeitsgerichtsbarkeit in Bayern

  § 103 Abs. 3 BetrVG
  Betriebsratsmitglied - Versetzung - Zustimmungserfordernis - teleologsiche Reduktion

• arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de

  Versetzung eines BR-Mitglieds - Anspruch des Betriebsrats auf Rückgängigmachung

• Betriebs-Berater

  Versetzung eines Betriebsratsmitglieds

• arbeitsrecht-hessen.de

  Versetzung eines BR-Mitglieds - Anspruch des Betriebsrats auf Rückgängigmachung

• hensche.de

  Versetzung: Betriebsratsmitglied, Betriebsratsmitglied: Versetzung, Kündigung, Mitbestimmung in personellen Angelegenheiten

• ra.de
• hensche.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BetrVG § 103 Abs. 3
  Zustimmungsfreie Änderungskündigung gegenüber Betriebsratsmitglied bei Schließung einer Betriebsabteilung; Unbegründeter Eilantrag des Betriebsrats zur Aufhebung einer Versetzungsanordnung unter Verlust des Betriebsratsamtes

• rechtsportal.de

  Zustimmungsfreie Änderungskündigung gegenüber Betriebsratsmitglied bei Schließung einer Betriebsabteilung

• rechtsportal.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Aufhebung der Versetzung eines Betriebsratsmitglieds in eine andere betriebliche Einheit

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Versetzung eines Betriebsratsmitglieds

• bund-verlag.de (Kurzinformation)

  Rechtsschutz gegen Versetzung eines Betriebsratsmitglieds

Besprechungen u.ä.

• hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

  Versetzung eines Betriebsratsmitglieds

Papierfundstellen

• BB 2014, 1203

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• LAG Nürnberg, 11.10.2010 - 7 TaBVGa 7/10

  Betriebsratsmitglied - Versetzung zu anderer Betriebseinheit - § 103 Abs. 3 …

  Auszug aus LAG Nürnberg, 31.01.2014 - 8 TaBVGa 1/14

  Versetzt der Arbeitgeber ein Betriebsratsmitglied in eine andere betriebliche Einheit mit der Folge des Verlustes des Betriebsratsamtes, ohne dass die Zustimmung des Betriebsrats nach § 103 Abs. 3 BetrVG vorliegt, kann der Betriebsrat grundsätzlich die Aufhebung dieser Versetzung entsprechend § 101 BetrVG auch im Wege einstweiliger Verfügung verlangen (wie LAG Nürnberg vom 11.10.2010, 7 TaBVGa 7/10).

  Im Interesse eines effektiven Rechtsschutzes ist es darüber hinaus geboten, dem Betriebsrat die Möglichkeit zu eröffnen, sein Mitbestimmungsrecht gemäß den §§ 935, 940 ZPO im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes zu sichern (so auch LAG Nürnberg, Beschluss vom 11.10.2010, 7 TaBVGa 7/10).

• BAG, 18.09.1997 - 2 ABR 15/97

  Tarifliche Unkündbarkeit - Betriebsratsmitglied - Betriebsbedingte Kündigung - …

  Auszug aus LAG Nürnberg, 31.01.2014 - 8 TaBVGa 1/14

  § 103 Abs. 1 BetrVG findet nach ständiger Rechtsprechung des BAG auf ordentliche Kündigungen nach § 15 Abs. 4, 5 KSchG keine Anwendung (BAG Beschluss vom 18.09.1997, 2 ABR 15/97; BAG Urteil vom 23.12.2010, 2 AZR 656/08, in juris recherchiert).
• BAG, 11.07.2000 - 1 ABR 39/99

  Versetzung eines Betriebsratsmitglieds im Unternehmen

  Auszug aus LAG Nürnberg, 31.01.2014 - 8 TaBVGa 1/14

  (2) Im Jahr 2000 lehnte das BAG unter Aufgabe dieser Erwägungen die analoge Anwendung des § 103 BetrVG auf Versetzungen eines Betriebsratsmitgliedes kraft Direktionsrechtes jedoch ausdrücklich ab (BAG Beschluss vom 11.07.2000, 1 ABR 39/99, in juris recherchiert).

 
• BAG, 23.02.2010 - 2 AZR 656/08

  Kündigungsschutz - Betriebsratsmitglied

  Auszug aus LAG Nürnberg, 31.01.2014 - 8 TaBVGa 1/14

  § 103 Abs. 1 BetrVG findet nach ständiger Rechtsprechung des BAG auf ordentliche Kündigungen nach § 15 Abs. 4, 5 KSchG keine Anwendung (BAG Beschluss vom 18.09.1997, 2 ABR 15/97; BAG Urteil vom 23.12.2010, 2 AZR 656/08, in juris recherchiert).
• BAG, 21.09.1989 - 1 ABR 32/89

  Zustimmungsverfahren: präjudizielle Wirkung der Entscheidung für ein neues …

  Auszug aus LAG Nürnberg, 31.01.2014 - 8 TaBVGa 1/14

  (1) So hat das BAG in seiner Entscheidung vom 21.09.1999 (Az. 1 ABR 32/89, in juris recherchiert) die Frage zur Diskussion gestellt, ob bei einer Versetzung aufgrund des Direktionsrechts des Arbeitgebers gegen den Willen des Betriebsratsmitgliedes die Rechtsordnung nicht auch analog § 103 Abs. 1 BetrVG die Funktionsfähigkeit des Betriebsrates und die Kontinuität seines Amtsführung schützen wolle.
• LAG Hamm, 01.04.1977 - 3 Sa 181/77

  Direktionsrecht des Arbeitgebers; Versetzung; Mitglied des Betriebsrates; …

  Auszug aus LAG Nürnberg, 31.01.2014 - 8 TaBVGa 1/14

  Dabei griff das BAG die Erwägungen des LAG Hamm vom 01.04.1977, Az. 3 Sa 181/77 (in juris recherchiert) auf.

• ArbG Krefeld, 30.11.2016 - 3 BV 3/16

  Abweichende Betriebsratsstruktur, vereinbarte Betriebsratsstruktur, vereinbarte …

  Ein etwaiger allgemeiner Unterlassungsanspruch (vgl. LAG Nürnberg v. 31.01.2014 - 8 TaBVGa 1/14, LAGE § 103 BetrVG 2001 Nr. 16, zu II 1 der Gründe [Tz. 29]) setzt nämlich einen Verstoß gegen § 103 Abs. 3 BetrVG voraus.